Abmahnung wegen Weigerung zur Teilnahme am Einzel-Personalgespräch

Das Bundesarbeitgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Pflegeeinrichtung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Monatsgehalt der Mitarbeiter absenken wollte. Dabei fanden auf Teile der Belegschaft die AVR-K Anwendung und auf die übrigen Mitarbeiter die Regelungen des BAT

Nachdem der Arbeitgeber für die dem AVR-K unterfallenden Mitarbeiter zusammen mit der arbeitsrechtlichen Kommission eine Anwendung der Notlagenregelung erwirkt hatte, wollte er im Folgejahr die dem BAT unterfallenden Mitarbeiter mit in die Absenkung einbeziehen. Ein Gespräch, in dem sämtliche BAT-Mitarbeiter anwesend waren, führte jedoch nicht zu dem vom Arbeitgeber gewünschten Ergebnis, mit der Folge, dass dieser die Mitarbeiter zusammen mit der Mitarbeitervertretung zu Einzelgesprächen einlud.

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Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme an einem Sprachkurs verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)


Erfordert ein Arbeitplatz bestimmte Sprachkenntnisse von dem Stelleninhaber, über die er aufgrund seiner muttersprachlichen Herkunft nicht oder in nicht ausreichendem Maße verfügt, so kann der Arbeitgeber den Stelleninhaber zur Teilnahme an einem außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Sprachkurs auffordern, den dieser ggf. sogar selbst zu bezahlen hat.

Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht nach, so berechtigt dies den Arbeitgeber im Einzelfall sogar zur Abmahnung, ohne damit den Arbeitnehmer wegen seiner ethnischen Herkunft zu diskriminieren und gegen das AGG zu verstoßen.

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