Das Mindestentgelt in der Pflege ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

Trotz der gesetzlich normierten Regelungen über die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege und den damit bestehenden Vorgaben zur Entlohnung von Pflegekräften, sind seitens der Rechtsprechung auch heute noch strittige Fragen offen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte im Rahmen einer jüngeren Entscheidung die Frage zu klären, inwieweit der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen ist.

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Gesetzliche Neuregelung der Minijobs

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2013 die Rahmenbedingungen für geringfügig Beschäftigte neu geregelt. Die bisher geltende Verdienstgrenze von 400 € wurde auf 450 € angehoben.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Rentenversicherungspflicht überarbeitet. Während in der Vergangenheit derartige Beschäftigungsverhältnisse normalerweise rentenversicherungsfrei waren und der Arbeitnehmer auf diese Versicherungsfreiheit aktiv verzichten musste, wenn er Rentenansprüche erwerben wollte, gilt für Minijobs, die nach dem 01.01.2013 geschlossen wurden nunmehr das Gegenteil. Es besteht eine Rentenversicherungspflicht in Höhe von 18,9 % des Lohns, wobei der Betrag für mindestens 175 € Arbeitsentgelt zu entrichten ist.

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Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein


Eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung (z.B. § 26 Tarifvertrag öffentlicher Dienst - TVöD), wonach der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern mit dem Erreichen bestimmter Altersstufen steigt, kann unwirksam sein, wenn sie geeignet ist, jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Lebensalters zu diskriminieren. Eine solche Bestimmung verstößt ggf. gegen § 7 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), der u.a. eine Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters verbietet.

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Vertraglich vereinbarte Altersgrenze ist bei Pflegehilfskräften zulässig


Viele Arbeitsverträge und Tarifverträge sehen Klauseln vor, nach denen das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters automatisch endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gerade bei Tarifbindung wird im Arbeitsvertrag meist nur pauschal auf die Anwendung des Tarifvertrages verwiesen ohne noch einmal gesondert auf die Altersbefristung hinzuweisen oder diese sogar sinngemäß im Arbeitsvertrag zu zitieren.

Problematisch können derartige Verweise jedoch insbesondere bei Verträgen werden, die nach dem 01.01.2001 und somit nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geschlossen wurden, denn nach diesem Gesetz bedürfen Vertragsbefristungen zum einen der Schriftform und zum anderen eines sachlichen Grundes.

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