Arbeitgeber sind nicht verpflichtet dem Betriebsrat die für eine mehrstündige Betriebsversammlung entstandenen Bewirtungskosten zu erstatten

Wird auf Veranlassung des Betriebsrats eine Betriebsversammlung durchgeführt, die mehrere Stunden dauert, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet die Mitarbeiter in dieser Zeit zu verpflegen oder dem Betriebsrat die für eine Verpflegung entstandenen Kosten zu erstatten. So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer unlängst getroffenen Entscheidung.

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Nimmt ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs Aufgaben des Betriebsrats wahr, so stellt dies ein freiwilliges Privatvergnügen dar

In dem der Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus zugrunde liegenden Sachverhalt war dem Betriebsratsmitglied ordnungsgemäß Urlaub erteilt worden. Nachdem sich herausstellte, dass in der fraglichen Zeit eine Betriebsratssitzung stattfinden sollte, kündigte das Betriebsratsmitglied seine Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden an und verlangte anschließend von dem Arbeitgeber die Gutschrift eines Arbeitstages.

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Dem Betriebsrat steht hinsichtlich der Nutzungsbedingungen für einen Firmenparkplatz ein Mitbestimmungsrecht zu

Einem Betriebsrat steht gemäß § 87 Absatz I Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Nutzungsbedingungen von firmeneigenen Parkplätzen zur Verfügung. Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) anlässlich einer jüngeren Entscheidung, der folgender Sachverhalt zugrunde lag:

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Computerdateien des Betriebsrats zugreifen, selbst wenn diese sich auf einem firmeneigenen Computer befinden


Speichert ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied Dateien auf einem Firmencomputer und stehen diese Dateien in Verbindung mit den Aufgaben des Betriebsrats, so ist der Arbeitgeber selbst dann nicht berechtigt, Einsicht in diese Dateien zu nehmen, wenn durch die Einsichtnahme ein möglicher Arbeitszeitbetrug nachgewiesen werden soll.

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