Bundesarbeitsgericht (BAG) lockert das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern, bestätigt aber zugleich die Anwendbarkeit des „Dritten Wegs“


Werden bei einem kirchlichen Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen durch eine paritätisch besetzte Kommission ausgehandelt (sog. „Dritter Weg“), so dürfen Gewerkschaften bei diesen Arbeitgebern normalerweise nicht zum Streik aufrufen.  In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht diesen weiterhin anwendbaren Grundsatz weiter konkretisiert.

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Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt „Zweiten Weg“ – kirchliche Unternehmen können Streiks auch in Tarifverträgen ausschließen

Das Grundgesetz gewährt Kirchen in Verbindung mit ergänzenden Regelungen aus der Weimarer Reichsverfassung einen Sonderstatus und ein darauf basierendes Selbstbestimmungsrecht. Dieses schließt im Regelfall Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks aus.  Das BAG hatte im Rahmen einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob diese Sonderstellung auch heute noch Bestand hat.

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