Rechtsanwaltskanzlei Ritter in Hannover - Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Entfallen des Entgeltfortzahlung bei „Eigenverschulden“ des Arbeitnehmers

Nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) entfällt die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit schuldhaft mit verursacht hat (§ 3 EFZG). Wann der dafür erforderliche Verschuldensgrad erreicht ist, ist eine Frage des Einzelfalls, bei dessen Bewertung besondere Sorgfalt geboten ist.

Ein Unfall während der Raucherpause ist kein Arbeitsunfall

Die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind stets dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeit eine Verletzung erleidet oder sogar tödlich verunglückt.

Zu den versicherten Tätigkeiten zählt neben der eigentlichen Arbeit auch Sondertätigkeiten, die im engen Zusammenhang mit der Arbeit stehen, wie z.B. Betriebssport, Betriebsfeiern, Betriebsauflüge sowie die direkte Fahrt vom Wohnort an den Arbeitsplatz und der direkte Weg zurück zur Wohnung. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind hingegen Tätigkeiten, die dem Privatleben zuzuordnen sind sowie absichtlich herbeigeführte Verletzungen.

Arbeitgeber können von erkrankten Arbeitnehmern ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen, ohne dass es eines wichtigen Grundes bedarf

Innerhalb der meisten Arbeitsverhältnisse ist es üblich, dass erkrankte Arbeitnehmer erst am dritten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes vorlegen müssen. Diese Vorgehensweise entspricht dem gesetzlichen Normalfall, wie er im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt ist. Vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist dabei aber nicht bewusst, dass es das Entgeltfortzahlungsgesetz dem Arbeitgeber ermöglicht, eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon früher zu verlangen.

Kein Anspruch auf Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

Stellt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser nach den Regelungen des abgeschlossenen Arbeitsvertrags auch für private Zwecke nutzen darf, so endet dieser Anspruch nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Krankheitsfall mit Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums.