Rechtsanwaltskanzlei Ritter in Hannover - Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Zum Erfordernis der Neuberechnung von Resturlaubsansprüchen bei Reduzierung der Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit

Nach den Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist es Arbeitnehmern möglich ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dauerhaft zu reduzieren. Das Gesetz enthält jedoch keine Regeln darüber, ob eine Reduzierung der Arbeitszeit auch zu einer Neuberechnung von Resturlaubsansprüchen führt.

Das Arbeitsgericht Nienburg hatte im Rahmen einer jüngeren Entscheidung über den Fall einer zunächst vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden, die nach ihrer Schwangerschaft und Elternzeit ihre Arbeitszeit vom fünf auf drei Tage reduzierte und noch erhebliche Resturlaubsansprüche für die Jahre 2010 und 2011 hatte. Die reduzierte Arbeitszeit sollte unmittelbar nach Ende der Elternzeit beginnen.

Will ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag Urlaub nehmen, obwohl er normalerweise zum Dienst eingeteilt wäre, so muss er sich hierfür einen Urlaubstag anrechnen lassen.

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht bei dienstplangestützten Arbeitszeiten dann, wenn ein Arbeitnehmer eigentlich zum Dienst eingeplant wäre, urlaubsbedingt aber nicht arbeiten muss und in diesen Zeitraum ein gesetzlicher Feiertag fällt. Streitpunkt ist hier meist die Frage, ob sich der Arbeitnehmer für diesen Feiertag einen Urlaubstag anrechnen lassen muss. Die gesetzliche Regelung ist hier jedoch eindeutig.

Frist zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei nicht erkrankten Arbeitnehmern

Bereits in der Newsletter-Ausgabe Januar 2012 berichteten wir über die geänderte Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern.

Das BAG hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung diese Rechtsprechung nunmehr konsequent weiterentwickelt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch bei nicht erkrankten Arbeitnehmern der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs am Jahresende nicht verjährt.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines verstorbene Arbeitnehmers geht nicht auf dessen Erben über, wenn der Verstorbene den Urlaub aufgrund einer Langzeiterkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines viel diskutierten Urteils vor einiger Zeit entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern dann nicht verfallen, wenn diese den Urlaub aufgrund einer Langzeiterkrankung nicht in Anspruch nehmen konnten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Rechtsprechung des EuGH nun in einer aktuellen Entscheidung weiter konkretisiert.