Abmahnung wegen Weigerung zur Teilnahme am Einzel-Personalgespräch

RA Ritter, 29. November 2021

Das Bundesarbeitgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Pflegeeinrichtung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Monatsgehalt der Mitarbeiter absenken wollte. Dabei fanden auf Teile der Belegschaft die AVR-K Anwendung und auf die übrigen Mitarbeiter die Regelungen des BAT

Nachdem der Arbeitgeber für die dem AVR-K unterfallenden Mitarbeiter zusammen mit der arbeitsrechtlichen Kommission eine Anwendung der Notlagenregelung erwirkt hatte, wollte er im Folgejahr die dem BAT unterfallenden Mitarbeiter mit in die Absenkung einbeziehen. Ein Gespräch, in dem sämtliche BAT-Mitarbeiter anwesend waren, führte jedoch nicht zu dem vom Arbeitgeber gewünschten Ergebnis, mit der Folge, dass dieser die Mitarbeiter zusammen mit der Mitarbeitervertretung zu Einzelgesprächen einlud.

 

Eine der betroffenen Mitarbeiterinnen lehnte dieses Gespräch jedoch ab, woraufhin ihr der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilte.

Das Bundesarbeitsgericht vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, dass diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen sei, da das Weisungsrecht des Arbeitgebers zwar Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung umfasse sowie Anweisungen die sich auf Ordnung und Verhalten im Betrieb beziehen. Sofern die Einladung zum Personalgespräch jedoch ausschließlich Vertrags- oder Gehaltsverhandlungen zum Gegenstand hat - wie im entschiedenen Fall - sei dies nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Vielmehr führe die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dazu, dass der Arbeitnehmer selbst darüber entscheiden kann, ob er an Verhandlungen, die die Ausgestaltung seines Arbeitsvertrages betreffen, teilnehmen will oder nicht.

BAG Urteil v. 23.06.2009; Az.: 2 AZR 606/08

Weitere Artikel

Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme an einem Sprachkurs verstößt nicht gegen das...

RA Ritter, 29. November 2021
Erfordert ein Arbeitplatz bestimmte Sprachkenntnisse von dem Stelleninhaber, über die er aufgrund seiner muttersprachlichen Herkunft nicht oder in nicht ausreichendem Maße verfügt, so kann der...

Bundesarbeitgericht (BAG) bestätigt Grundsatz, dass die dauerhafte Beschäftigung eines...

RA Ritter, 29. November 2021
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Ende 2011 hat der Gesetzgeber § 1 Absatz 1 AÜG um eine weitere Beschränkung ergänzt. Danach ist eine Arbeitnehmerüberlassung künftig nur...

Weisungsrechte“ und „tatsächliche Eingliederung“ sind maßgebliche Kriterien zur Beurteilung der...

RA Ritter, 29. November 2021
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Dezember 2011 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verschärft. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat durch eine Reihe...

Verfügt eine gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft über keine Genehmigung zur...

RA Ritter, 29. November 2021
Bereits in unserem Kanzlei-Newsletter Juli 2011 berichteten wir über die zum 01.12.2011 in Kraft getretende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Diese sieht u. a. vor, dass künftig...

Gesetzesnovellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

RA Ritter, 29. November 2021
Bei Pflegeeinrichtungen kam es in den vergangenen Jahren verstärkt zur Gründung von eigenen Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften, die ihre Mitarbeiter in der Folge an Mutter- oder...
Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Webseite. Einige von ihnen sind technisch zwingend notwendig, während andere uns helfen diese Webseite zu verbessern. Im folgenden können Sie Ihre Präferenz wählen.