Das Mindestentgelt in der Pflege ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

GmbH alphaBIT, 29. November 2021

Trotz der gesetzlich normierten Regelungen über die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege und den damit bestehenden Vorgaben zur Entlohnung von Pflegekräften, sind seitens der Rechtsprechung auch heute noch strittige Fragen offen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte im Rahmen einer jüngeren Entscheidung die Frage zu klären, inwieweit der gesetzliche Mindestlohn auch für...

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Gesetzliche Neuregelung der Minijobs

GmbH alphaBIT, 29. November 2021

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2013 die Rahmenbedingungen für geringfügig Beschäftigte neu geregelt. Die bisher geltende Verdienstgrenze von 400 € wurde auf 450 € angehoben.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Rentenversicherungspflicht überarbeitet. Während in der Vergangenheit derartige Beschäftigungsverhältnisse normalerweise rentenversicherungsfrei waren und der...

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Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

GmbH alphaBIT, 29. November 2021

Eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung (z.B. § 26 Tarifvertrag öffentlicher Dienst - TVöD), wonach der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern mit dem Erreichen bestimmter Altersstufen steigt, kann unwirksam sein, wenn sie geeignet ist, jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Lebensalters zu diskriminieren. Eine solche Bestimmung verstößt ggf. gegen § 7 des allgemeinen...

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Vertraglich vereinbarte Altersgrenze ist bei Pflegehilfskräften zulässig

GmbH alphaBIT, 29. November 2021

Viele Arbeitsverträge und Tarifverträge sehen Klauseln vor, nach denen das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters automatisch endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gerade bei Tarifbindung wird im Arbeitsvertrag meist nur pauschal auf die Anwendung des Tarifvertrages verwiesen ohne noch einmal gesondert auf die Altersbefristung hinzuweisen oder diese sogar sinngemäß...

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Wirksamkeit von Klauseln über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten

GmbH alphaBIT, 29. November 2021

Fortbildungskosten führen immer wieder zu Streitigkeiten mit Arbeitnehmern, wenn diese die Schulung auf Kosten des Arbeitgebers besuchen und kurz nach Beendung des Lehrgangs das Arbeitsverhältnis kündigen. Eine zusätzliche Brisanz erlangen diese Streitigkeiten, wenn die Kostentragung zwischen den Parteien durch eine schriftliche Lehrgangsvereinbarung geregelt wird und diese zumindest...

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