Das Mindestentgelt in der Pflege ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

RA Ritter, 29. November 2021

Trotz der gesetzlich normierten Regelungen über die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege und den damit bestehenden Vorgaben zur Entlohnung von Pflegekräften, sind seitens der Rechtsprechung auch heute noch strittige Fragen offen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte im Rahmen einer jüngeren Entscheidung die Frage zu klären, inwieweit der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen ist.

 

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine Pflegehelferin in einem katholischen Schwesternhaus zwei an Demenz leidende Schwestern zu betreuen hatte. Dabei wurde sie monatlich durchschnittlich an 15 Tagen im Rahmen von 24-Stunden-Diensten eingesetzt und erhielt hierfür einen monatlichen Lohn in Höhe von 1.885,85 €. Im Rahmen der Klage machte die Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem Mindestlohn entsprechend § 2 Pflegearbeitsbedingungen-verordnung (PflegeArbbV) geltend.

Das Gericht gab der Arbeitnehmerin Recht. Es begründete die Entscheidung damit, dass der MDK im Rahmen der Ermittlung der Pflegestufen einen deutlich überwiegend grundpflegerischen Bedarf und einen lediglich untergeordneten hauswirtschaftlichen Hilfebedarf der zu betreuenden Schwestern festgestellt hatte. Aufgrund dieses deutlichen Übergewichts der pflegerischen Tätigkeit im Sinne des § 14 Absatz 4 Nr. 1-3 SGB XI sei der gesetzliche Mindestlohn für die gesamte Tätigkeit der Pflegehelferin zu zahlen.

Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Bewertung des Sachverhalts auch der Intention des Gesetzgebers. Das Gericht betonte, dass der Wortlaut der gesetzlichen Mindestlohnregelung nicht nach der Art der Arbeitstätigkeit differenziert. Handelt es sich danach im Wesentlichen um eine pflegerische Tätigkeit, so ist für die gesamte Arbeitsleistung der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Als weiteres Argument verwies das Gericht drauf, dass dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die besonderen Arbeitsbedingungen in der Pflege bekannt seien und dennoch keine Differenzierung im Gesetzeswortlaut vorgesehen wurde. Zudem lässt § 3 Absatz 1 PflegeArbbV eine monatliche Arbeitszeit von bis zu 300 Stunden zu und überschreitet damit die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes deutlich. Der Sinn der  300 Stunden Grenze sei daher darin zu sehen, dass in den Stunden erhebliche Bereitschaftszeiten enthalten sein müssen. Daraus wiederum ergibt sich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der PflegeArbbV Bereitschaftszeiten berücksichtigt hat und damit beim Mindestlohn bewusst keine Differenzierung vornahm.

Zusammenfassend lässt sich danach feststellen, dass der gesetzliche Mindestlohn für die gesamte Tätigkeit zu zahlen ist, sobald die grundpflegerische Tätigkeit überwiegt.

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2012 (AZ: 4 Sa 48/12)

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