Arbeitgeber sind nicht verpflichtet dem Betriebsrat die für eine mehrstündige Betriebsversammlung entstandenen Bewirtungskosten zu erstatten

RA Ritter, 29. November 2021

Wird auf Veranlassung des Betriebsrats eine Betriebsversammlung durchgeführt, die mehrere Stunden dauert, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet die Mitarbeiter in dieser Zeit zu verpflegen oder dem Betriebsrat die für eine Verpflegung entstandenen Kosten zu erstatten. So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer unlängst getroffenen Entscheidung.


In dem...

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Nimmt ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs Aufgaben des Betriebsrats wahr, so stellt dies ein freiwilliges Privatvergnügen dar

RA Ritter, 29. November 2021

In dem der Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus zugrunde liegenden Sachverhalt war dem Betriebsratsmitglied ordnungsgemäß Urlaub erteilt worden. Nachdem sich herausstellte, dass in der fraglichen Zeit eine Betriebsratssitzung stattfinden sollte, kündigte das Betriebsratsmitglied seine Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden an und verlangte anschließend von dem Arbeitgeber die...

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Dem Betriebsrat steht hinsichtlich der Nutzungsbedingungen für einen Firmenparkplatz ein Mitbestimmungsrecht zu

RA Ritter, 29. November 2021

Einem Betriebsrat steht gemäß § 87 Absatz I Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Nutzungsbedingungen von firmeneigenen Parkplätzen zur Verfügung. Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) anlässlich einer jüngeren Entscheidung, der folgender Sachverhalt zugrunde lag:


Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Mitarbeitern die Nutzung von...

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Computerdateien des Betriebsrats zugreifen, selbst wenn diese sich auf einem firmeneigenen Computer befinden

RA Ritter, 29. November 2021

Speichert ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied Dateien auf einem Firmencomputer und stehen diese Dateien in Verbindung mit den Aufgaben des Betriebsrats, so ist der Arbeitgeber selbst dann nicht berechtigt, Einsicht in diese Dateien zu nehmen, wenn durch die Einsichtnahme ein möglicher Arbeitszeitbetrug nachgewiesen werden soll.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf begründete...

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Kein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bei Verbot der privaten Handynutzung im Wege der Dienstanweisung

RA Ritter, 29. November 2021

Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte im Rahmen einer jüngeren Entscheidung zu beurteilen, ob auch Dienstanweisungen des Arbeitgebers, die private Telefonate des Mitarbeiters mit dessen eigenem Mobiltelefon verbieten, der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegen.

 

Das befasste Gericht hat diese Frage verneint, da das Arbeitsverhalten im oben genannten Sinn nicht...

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Erforderlichkeit von Betriebsratsfortbildungen kurz vor Ablauf der Amtszeit

RA Ritter, 29. November 2021

Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Schulungsveranstaltungen zu, die ihnen die Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht, im Bereich der Arbeitssicherheit sowie im Bereich der Unfallverhütung vermitteln. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf weiterführende Fortbildungsveranstaltungen, wenn ein aktueller oder in naher Zukunft aktueller, konkreter...

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