Erforderlichkeit von Betriebsratsfortbildungen kurz vor Ablauf der Amtszeit

RA Ritter, 29. November 2021

Betriebsräten und Mitarbeitervertretungen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Schulungsveranstaltungen zu, die ihnen die Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht, im Bereich der Arbeitssicherheit sowie im Bereich der Unfallverhütung vermitteln. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf weiterführende Fortbildungsveranstaltungen, wenn ein aktueller oder in naher Zukunft aktueller, konkreter Anlass im Unternehmen die Annahme zulässt, dass weiterführende Kenntnisse des Betriebsrats zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich werden.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Betriebsrat die Erfordernisse einer lediglich Grundlagen vermittelnden Veranstaltung in der Regel nicht näher begründen, selbst wenn das Ende der Betriebsratstätigkeit absehbar ist. Das Gericht gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf und fordert die Darlegung der Erforderlichkeit der Fortbildung nur noch für Veranstaltungen, die weiterführende Spezialkenntnisse vermitteln und deren konkrete Notwendigkeit daher durch den Betriebsrat zu belegen ist.

Von diesem Grundsatz bestehen lediglich zwei Ausnahmen:

Zum einen soll eine Begründung des Erfordernisses von Grundlagen vermittelnden Kenntnissen künftig auch dann erforderlich sein, wenn das Betriebsratsmitglied aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit bereits über entsprechende Kenntnisse verfügt oder verfügen müsste.

Zum anderen gilt dies auch dann, wenn die Fortbildung so nahe an dem Ende der Betriebsratstätigkeit liegt, dass der Betriebsrat im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits konkret absehen kann, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied diese Kenntnisse nicht mehr einsetzen kann.

Für diese zeitliche Nähe reichte dem BAG im zu entscheidenden Fall eine Resttätigkeit des Betriebsrats von etwa vier Monaten nicht aus, so dass eine Ablehnung nur bei noch zeitnäherem Tätigkeitsende zulässig sein dürfte

BAG Urteil v. 07.05.2008; Az.: 7 AZR 90/07

Weitere Artikel

Abmahnung wegen Weigerung zur Teilnahme am Einzel-Personalgespräch

RA Ritter, 29. November 2021
Das Bundesarbeitgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Pflegeeinrichtung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Monatsgehalt der Mitarbeiter absenken wollte. Dabei...

Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme an einem Sprachkurs verstößt nicht gegen das...

RA Ritter, 29. November 2021
Erfordert ein Arbeitplatz bestimmte Sprachkenntnisse von dem Stelleninhaber, über die er aufgrund seiner muttersprachlichen Herkunft nicht oder in nicht ausreichendem Maße verfügt, so kann der...

Bundesarbeitgericht (BAG) bestätigt Grundsatz, dass die dauerhafte Beschäftigung eines...

RA Ritter, 29. November 2021
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Ende 2011 hat der Gesetzgeber § 1 Absatz 1 AÜG um eine weitere Beschränkung ergänzt. Danach ist eine Arbeitnehmerüberlassung künftig nur...

Weisungsrechte“ und „tatsächliche Eingliederung“ sind maßgebliche Kriterien zur Beurteilung der...

RA Ritter, 29. November 2021
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Dezember 2011 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verschärft. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat durch eine Reihe...

Verfügt eine gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft über keine Genehmigung zur...

RA Ritter, 29. November 2021
Bereits in unserem Kanzlei-Newsletter Juli 2011 berichteten wir über die zum 01.12.2011 in Kraft getretende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Diese sieht u. a. vor, dass künftig...

Gesetzesnovellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

RA Ritter, 29. November 2021
Bei Pflegeeinrichtungen kam es in den vergangenen Jahren verstärkt zur Gründung von eigenen Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften, die ihre Mitarbeiter in der Folge an Mutter- oder...
Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Webseite. Einige von ihnen sind technisch zwingend notwendig, während andere uns helfen diese Webseite zu verbessern. Im folgenden können Sie Ihre Präferenz wählen.