Private Trunkenheitsfahrten von Kraftfahrern können im Falle des Führerscheinentzugs zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen

Wird einem Berufskraftfahrer aufgrund einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss der Führerschein (zeitweise) entzogen, so kann dies eine ordentlich und ggf. sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer als Kraftfahrer beschäftigt ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen im Rahmen eines jüngeren Urteils. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Zudem müssen einem Kraftfahrer die tatsächlichen und rechtlichen Risiken einer alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr im besonderen Maße bewusst sein.

Ob die Trunkenheitsfahrt zu einer Schädigung Dritter geführt hat ist nach Auffassung des Gerichts ebenso ohne Belang wie der Umstand, dass der Arbeitnehmer in dem konkreten Fall aufgrund einer Erkrankung unter einem atypisch geringen Körpergewicht (Körpergröße 1,92 Meter, 64 Kg Körpergewicht) litt und nach seiner Darstellung nicht in ausreichenden Maße einschätzen konnte, wie sich der Alkoholkonsum in seinem Blutkreislauf entwickeln würde.

In den Urteilsgründen betont das Gericht ferner, dass es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht auf die Dauer der Führerscheinentziehung ankommt, zumal die Entziehungsdauer im Zeitpunkt des Ausspruchs einer solchen Kündigung meist ungewiss ist.

LAG Hessen Urteil v. 01.07.2011; Az.: 10 Sa 245/11

Sie benötigen eine Ersteinschätzung zu Ihrem konkreten Fall oder möchten einen persönlichen Termin in unserer Kanzlei in Hannover vereinbaren - rufen Sie mich an unter 0511 /261437‑0 oder schreiben Sie über das Kontaktformular– wir besprechen Ihr Anliegen noch heute unverbindlich.