Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines verstorbene Arbeitnehmers geht nicht auf dessen Erben über, wenn der Verstorbene den Urlaub aufgrund einer Langzeiterkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines viel diskutierten Urteils vor einiger Zeit entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern dann nicht verfallen, wenn diese den Urlaub aufgrund einer Langzeiterkrankung nicht in Anspruch nehmen konnten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Rechtsprechung des EuGH nun in einer aktuellen Entscheidung weiter konkretisiert.

In dem entschiedenen Fall verstarb der Arbeitnehmer im Anschluss an eine längere Erkrankung, die bis über einen Jahreswechsel andauerte. Da es ihm somit tatsächlich nicht möglich war, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen und der Anspruch entsprechend der erwähnten EuGH-Rechsprechung über den Jahrswechsel hinaus auch nicht verfiel, vertraten die Erben des Arbeitnehmers die Auffassung, dass ein Abgeltungsanspruch im Sinne das § 7 Abs. IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entstanden sei, da der Verstorbene den Urlaub aufgrund der faktischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen konnte. Dieser Anspruch sei nach ihrer Ansicht aufgrund des Erbfalls auf sie übergegangen. Die Erben machten ihre Forderung im Rahmen des Verfahrens klageweise gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen geltend.

Das BAG bestätigte die Rechtsauffassung der Erben jedoch nicht und wies die Klage ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass mit dem Tode einer Person deren Arbeitsverhältnis zwar faktisch endet und auch ihr Vermögen als Ganzes gemäß § 1922 Abs. I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben übergeht. Es träfe ferner auch zu, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht, wenn der Urlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Das BAG konkretisierte die Rechtsprechung des EuGH jedoch dahingehen, dass der Urlaubsanspruch des Verstorbenen mit dessen Tod erlischt und es insoweit zu keiner Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. IV BUrlG kommt. Folglich könne dieser Anspruch auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen. Das BAG lehnte einen Zahlungsanspruch der Erben daher aus nachvollziehbaren Gründen ab.

BAG Urteil v. 20.09.2011; Az.: 9 AZR 416/10

Weitere Artikel

Abmahnung wegen Weigerung zur Teilnahme am Einzel-Personalgespräch

, 29. November 2021
Das Bundesarbeitgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Pflegeeinrichtung aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Monatsgehalt der Mitarbeiter absenken wollte. Dabei...

Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme an einem Sprachkurs verstößt nicht gegen das...

, 29. November 2021
Erfordert ein Arbeitplatz bestimmte Sprachkenntnisse von dem Stelleninhaber, über die er aufgrund seiner muttersprachlichen Herkunft nicht oder in nicht ausreichendem Maße verfügt, so kann der...

Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Grundsatz, dass die dauerhafte Beschäftigung eines...

, 29. November 2021
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Ende 2011 hat der Gesetzgeber § 1 Absatz 1 AÜG um eine weitere Beschränkung ergänzt. Danach ist eine Arbeitnehmerüberlassung künftig nur...

Weisungsrechte“ und „tatsächliche Eingliederung“ sind maßgebliche Kriterien zur Beurteilung der...

, 29. November 2021
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Dezember 2011 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verschärft. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat durch eine Reihe...

Verfügt eine gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft über keine Genehmigung zur...

, 29. November 2021
Bereits in unserem Kanzlei-Newsletter Juli 2011 berichteten wir über die zum 01.12.2011 in Kraft getretende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Diese sieht u. a. vor, dass künftig...

Gesetzesnovellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

, 29. November 2021
Bei Pflegeeinrichtungen kam es in den vergangenen Jahren verstärkt zur Gründung von eigenen Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften, die ihre Mitarbeiter in der Folge an Mutter- oder...
Datenschutzeinstellungen

Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie unsere Website weiter besuchen können.
Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind technisch notwendig, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendig (1) Statistik (0) Marketing (0) Externe Medien (3) Sonstige (0)