Die Angabe des Kündigungstermins ist im Kündigungsschreiben nicht zwingend nötig
Bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sind regelmäßig gesetzliche, tarifvertraglich oder anderweitig vereinbarte Kündigungsfristen zu beachten. Die meisten Arbeitgeber weisen im Rahmen eines Kündigungsschreibens auch ausdrücklich auf den daraus resultierenden Beendigungszeitpunkt hin. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem das tatsächliche Ende...
Zur fehlenden Vorlage einer Originalvollmacht bei Ausspruch einer Kündigung
Wird das mit einem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch den gesetzlich vorgesehenen Vertreter des Unternehmens gekündigt (z.B. den Geschäftsführer), sondern überträgt dieser die Verantwortung auf einen ihm nachgeordneten Mitarbeiter, so muss dieser einem Kündigungsschreiben in der Regel eine Originalvollmacht beifügen, aus der sich ergibt, dass der Vertreter zur Kündigung...
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt Rechtsprechung zur Loyalitätspflicht von kirchlichen Mitarbeitern (Kirchenaustritt als Kündigungsgrund)
Spätestens mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellte der Gesetzgeber klar, dass niemand wegen seiner Rasse, Herkunft, politischen Überzeugung oder Religion diskriminiert werden darf. Dies gilt sowohl positiv für den Fall, dass jemand ein bestimmtes Kriterium erfüllt, als auch negativ, wenn er das Kriterium nicht erfüllt. Letztlich kommt damit der schon im...
Kein Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, wenn dessen Ehepartner sich falsch verhält
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Arbeitnehmer gekündigt werden kann, wenn dessen Ehepartner den Arbeitgeber beleidigt und bedroht. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin eines Altenpflegeheims für fünf Wochentage Urlaub genommen und wollte an diesen Tagen sowie dem der Urlaubswoche...
Beleidigungen eines Vorgesetzen auf einer „Facebook-Pinnwand“ könnten zum Ausspruch eine Kündigung berechtigen
Äußern sich Arbeitnehmer im vertraulichen Rahmen in beleidigender Weise über einen Vorgesetzten, so können sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass dies von dem Gegenüber nicht nach außen getragen wird. Diese Voraussetzung ist jedoch dann nicht erfüllt, wenn die beleidigende Äußerung durch den Arbeitnehmer (halb-) öffentlich auf der Facebook Pinnwand erfolgt und ein erheblicher Teil der...
Die Kündigung eines katholischen Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer aufgrund einer Wiederverheiratung kann unzulässig sein
In kirchlichen Einrichtungen gelten neben den normalen arbeitsrechtlichen Gesetzen regelmäßig ergänzende kirchenrechtliche Regelungen, die sich aus dem grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ergeben. Begeht ein Mitarbeiter einen Loyalitätsverstoß, indem er gegen diese kirchlichen Glaubens- und Sittenregeln verstößt, so kann dies den Arbeitgeber gegebenenfalls selbst...
Eine verspätete Krankmeldung kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen
Üblicherweise sind Arbeitnehmer innerhalb der ersten drei Tage einer Krankheit verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorzulegen. Davon abweichend kann der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsvertrages jedoch auch vorsehen, dass die ärztliche Bescheinigung bereits am ersten Erkrankungstag vorgelegt werden muss. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung wiederholt...
Arbeitnehmer die nach Ausspruch einer Kündigung freigestellt wurden, müssen einen zur Verfügung gestellten Dienstwagen nicht zwingend sofort zurückgeben.
Wird einem Arbeitnehmer für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt und sieht der von den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug für den Fall einer Freistellung des Arbeitnehmers zurückverlangen kann, so führt dies nicht zwingend dazu, dass die Rückgabe sofort erfolgen muss. Zwar kam das Bundesarbeitsgericht (BAG)...
Unzureichende Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers können zur ordentlichen Kündigung berechtigen und begründen je nach Einzelfall keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Das im Jahre 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichstellungsgesetz verbietet die Benachteiligung von Menschen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass es keine Benachteiligung wegen der...
Zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen des Verdachts des Arbeitszeitbetrugs
Das Landesarbeitsgericht Bremen hat im Rahmen eines Urteils zum Verdacht des Arbeitszeitbetrugs die Anforderungen an eine Verdachtskündigung konkretisiert. In dem Fall war die später gekündigte Arbeitnehmerin eines ambulanten Pflegedienstes mit ihrem privaten PKW ca. eine Stunde nach dem im Dienstplan vorgesehenen Arbeitsbeginn gesehen worden, obwohl sie für die Fahrten zu den Patienten stets...
Das Vortäuschen einer Erkrankung kann den Arbeitgeber selbst dann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines ärztlichen Attestes krank geschrieben ist
Erkrankt ein Arbeitnehmer und wird dessen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Attestes durch einen Arzt bestätigt, so kommt dieser Beurteilung grundsätzlich eine hohe Beweiskraft dahingehend zu, dass auch tatsächlich eine Erkrankung vorliegt. Treten jedoch Umstände hinzu, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Begutachtung aufkommen lassen, so kann diese Beweiswirkung...
Der Übergriff eines Mitarbeiters auf Jugendliche einer Kinder- und Jugendlichenhilfseinrichtung rechtfertigt keine unmittelbare Kündigung des vorgesetzten Mitarbeiters
Werden Kinder oder Jugendliche in einer Jugendhilfseinrichtung durch Mitarbeiter misshandelt und informiert die zuständige Vorgesetzte unverzüglich die Geschäftsleitung, so rechtfertigt dies nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Regel nicht die Kündigung der vorgesetzten Mitarbeiterin wegen Pflichtversäumnissen. In dem entschiedenen Fall sollten die jeweiligen...
Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Vorgesetzen der nicht zur Geschäftsführungsebene gehört, bedarf ggf. einer besonderen Vollmacht
In größeren Unternehmen werden Kündigungen häufig nicht durch den Geschäftsführer persönlich, sondern durch einen ihm unterstellten leitenden Angestellten ausgesprochen. Sofern die Person dieses Kündigungsberechtigten dem Arbeitnehmer nicht durch die Geschäftsführung konkret bekannt gegeben wurde (z.B. im Rahmen des Arbeitsvertrages), kann der Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 174 BGB...
Private Trunkenheitsfahrten von Kraftfahrern können im Falle des Führerscheinentzugs zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen
Wird einem Berufskraftfahrer aufgrund einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss der Führerschein (zeitweise) entzogen, so kann dies eine ordentlich und ggf. sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer als Kraftfahrer beschäftigt ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen im Rahmen eines jüngeren Urteils. Das Gericht begründete...
Die Weigerung einer Pflegedienstleitung, die Tätigkeit einer normalen Pflegekraft zu übernehmen, stellt keine Arbeitsverweigerung dar und berechtigt weder zur Abmahnung noch zur Kündigung
I. In dem vom Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz entschiedenen Fall wurde die mit einem Grad von 50 behinderte Arbeitnehmerin im Rahmen des Arbeitsvertrages als Pflegedienstleitung (PDL) eingestellt, wobei eine Klausel des Vertrages vorsah, dass sie auch zur Übernahme anderer zumutbarer Aufgaben verpflichtet sei. Im Anschluss an eine längere Krankheit und einen anschließenden...