Die Einstellungsvoraussetzung „Kirchenmitgliedschaft“ kann einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte im Rahmen einer aktuellen Entscheidung über einen Fall zu entscheiden, in dem eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich „Antirassismus“ nur für Kirchenmitglieder ausgeschrieben hatte. Eine konfessionslose Bewerberin, die sich auf diese Stelle beworben hatte wurde weder zum Vorstellungsgespräch eingeladen, noch eingestellt. Das Gericht gab der...

weiterlesen

Arbeitgericht Berlin sieht in Arbeitszeugnissen die Note „gut“ als durchschnittlich an.

Bei der Erteilung von Arbeitszeugnissen bestand über lange Jahre der Grundsatz, dass die Note „befriedigend“ als Durchschnittsnote angesehen wurde. Glaubte der Arbeitnehmer eine bessere Note verdient zu haben, so hatte er dies zu beweisen. War hingegen der Arbeitgeber der Überzeugung, dass die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers nur von unterdurchschnittlicher Qualität waren, lag die...

weiterlesen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Korrektur der Dankesformel in einem Arbeitszeugnis

Aus § 109 Absatz 1 Satz 2 der Gewerbeordnung ergibt sich, dass Arbeitnehmer Anspruch auf ein einfaches Arbeitszeugnis haben, das Angaben zur  Art und Dauer der Tätigkeit beinhaltet. Außerdem ist der Arbeitnehmer berechtigt, statt des einfachen auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen, das zusätzliche Angaben über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers beinhaltet. Beide...

weiterlesen

Heimliche Videoüberwachungen von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen können unter engen Voraussetzungen zulässig sein.

Aus dem grundgesetzlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich das Recht des Einzelnen selbst zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte Foto- oder Videoaufnahmen von einem machen können. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt von diesem Grundsatz Ausnahmen zu, wobei diese gemäß § 6b Absatz 2 BDSG unter anderem voraussetzen, dass die Überwachung für...

weiterlesen

Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, so sind dessen personenbezogene Daten von der Homepage des Unternehmens zu löschen

Unternehmen berichten zuweilen auf ihren Internetpräsenzen über betriebliche Veranstaltungen und nennen in diesem Zusammenhang die Namen von Mitarbeitern, die diese mitgestaltet haben oder sie veröffentlichen Fotos der Veranstaltung, auf denen der jeweilige Mitarbeiter abgebildet ist. Ferner werden häufig auch Namen oder Fotos von Ansprechpartnern genannt, die innerhalb des Unternehmens für...

weiterlesen